Am 21. April 2022 hat die EU-Kommission mit dem AI Act ihren Vorschlag für eine Regulierung künstlicher Intelligenz vorgelegt, der danach breit diskutiert wurde. Im Dezember hat der Rat sich auf einen Vorschlag geeinigt, in der vergangenen Woche haben nun die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments über Änderungen abgestimmt. Die Abstimmung des Plenums, also des gesamten Parlaments, soll voraussichtlich im Juni stattfinden Dazu Bitkom-Präsident Achim Berg: „Wir warnen davor, KI durch ein Übermaß an Regulierung aus Deutschland und Europa zu vertreiben.“ Wie Europa sich zur künstlichen Intelligenz verhalte, werde großen Einfluss auf unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit und unsere Wohlstand haben, so der Bitkom-Präsident. „Mit Verboten oder übertrieben strengen Auflagen werden wir allenfalls dafür sorgen, dass KI-Entwicklung künftig außerhalb Europas stattfindet und Expertinnen und Experten aus Deutschland und anderen europäischen Ländern ihr Wissen anderswo einsetzen“, warnt Berg. Zwar brauche KI reguliereung, pauschale Vorgaben würden jedoch nicht helfen. Unkritische Anwendungen dürften nicht vor unnötige und übertriebene Anforderungen gestellt werden. „An dieser Stelle geht der Vorschlag des Europaparlaments in die richtige Richtung“, so Berg. Schon heute finde KI nicht im rechtsfreien Raum statt. Wichtig sei, keine Widersprüche und neuen Rechtsunsicherheiten entstehen zu lassen.
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