Abschlussbericht der ‚Initiative für einen handlungsfähigen Staat‘ vorgestellt

250714 Initiative handlungsfaehiger Staat
Bild: Bundesamt für Sicherheit in der IT

Die ‚Initiative für einen handlungsfähigen Staat‘ hat am 14. Juli 2025 dem Bundespräsidenten ihren Abschlussbericht übergeben. Hinter der Initiative stehen die Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel, die ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück sowie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Der Abschlussbericht enthält 35 konkrete Empfehlungen, die in Arbeitsgruppen erarbeitet wurden. Der Arbeitsgruppe ‚Digitaler Staat‘ gehörte auch Claudia Plattner an, Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Der Bericht kommt u.a. zu dem Schluss, dass Deutschland nicht resilient genug aufgestellt sei und Nachholbedarf bei der Digitalisierung aufweise. Beides spiegelt sich aus Sicht des BSI in der nachhaltig angespannten und sich immer komplexer entwickelnden Bedrohungslage im Cyberraum wider, die im Kontext sich zuspitzender geopolitischer Konflikte zu betrachten ist. Desinformation, Hacktivismus, Spionage und Sabotage waren und sind zu beobachten, digitale Abhängigkeiten geraten immer stärker in den Blick.

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