Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Damit wird die zweite EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-2) in deutsches Recht umgesetzt und das bestehende IT-Sicherheitsrecht modernisiert. Quer durch zentrale Wirtschaftsbereiche sollen deutlich mehr Unternehmen eine aktive Rolle beim Schutz ihrer digitalen Infrastruktur übernehmen, heißt es in einer Pressemitteilung des BMI (Bundesministerium des Innern). Auch die Bundesverwaltung wird besser abgesichert und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält Aufsichtsinstrumente. Neben Betreibern Kritischer Infrastrukturen umfasst der Entwurf ein breiteres Spektrum und unterscheidet zwischen ‚wichtigen‘ und ‚besonders wichtigen‘ Einrichtungen‘. Insgesamt betrifft das rund 29.500 Unternehmen, etwa aus den Bereichen Energie, Gesundheit, Transport oder digitale Dienste. Das BSI stellt Informationen bereit, inklusive eines digitalen Tools zur Selbsteinschätzung.
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