Ursprünglich waren Patente Innovationsschutz und Belohnung für den Erfinder zugleich mit förderlicher Balance zwischen Marktfreiheit und -monopol. Prüfer sind heute aber unter Zeitdruck, Neuigkeit und Erfindungshöhe einer Patentanmeldung in der Weltliteratur zu recherchieren. So können Patente die ersten Prüfungshürden passieren, die einer Validierung kaum standhalten, aber bereits mit der Erteilung ein scharfes Schwert in der Hand des Patentinhabers darstellen. In den letzten 20 Jahren sind Patente zunehmend zum Machtmittel geworden. Taktierer und sogenannte Patenttrolle nutzen auch derart zweifelhafte Patente aus, um Unternehmen gezielt zu bedrohen und empfindlich anzugreifen. Durch den gezielten und taktisch terminierten Einsatz entsprechender Unterlassungsansprüche können ganze Produktionsreihen in der Industrie zum Erliegen gebracht werden.
Klage und Gegenklage
Zivilklagen zur Verletzung von Patenten ziehen oft eine Gegenklage auf Nichtigkeit des Patents nach sich. Es wird geprüft, ob das vermeintlich verletzte Patent überhaupt rechtlichen Bestand hat. Dabei entscheiden Verletzungsgerichte relativ zügig und durchaus patentinhaberfreundlich in Urteilen, die ohne Aussetzung vollstreckbar werden, lange bevor der eigentliche Bestand des Patents geklärt ist. Oftmals führt die sorgfältige Prüfung eines Patents vor den Patentgerichten zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung wegen fehlender Neuheit oder mangelnder erfinderischer Tätigkeit. In der industriellen Bildverarbeitung stellen PC-basierte Systeme oft eine technische Hürde dar. Die Trennung von Bildaufnahme und Datenverarbeitung führt häufig zu Latenzen, erhöhtem Platzbedarf und einem komplexen Wartungsaufwand. Besonders in schnellen Produktionslinien erschwert die Synchronisation zwischen Sensor und externem Rechner eine stabile Prozesskontrolle. ‣ weiterlesen
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Mittelstand im Abseits
Dass der deutsche Mittelstand bei Patenten ins Abseits gerät, zeigen Statistiken und Jahresberichte des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA). So erfolgt die Hälfte der Anmeldungen lediglich durch etwa drei Prozent der Anmelder. Ein Drittel der Anmeldungen sind konzentriert auf 0,3 Prozent der Anmelder; das sind die Großkunden des Patentwesens oder Vielanmelder wie Großunternehmen und Konzerne. Der Mittelstand ist vielleicht mit Erfindungen, aber nicht mit Patentierungen Motor der Wirtschaft. Ändern muss sich das Patentsystem, nicht der Mittelstand.
Schaden für die Wirtschaft
Die Zweckentfremdung des Patentsystems als Machtmittel, die Monopolisierung und die Patentflut schaden der Wirtschaft und damit der Gesellschaft. Der Gesetzgeber ist gefordert: Die Patentqualität muss erhöht werden. Das Trennungsprinzip sollte im besten Falle abgeschafft werden, zumindest könnte die Aussetzung des Verletzungsurteils oder der Vollstreckung als Regelfall bis zur Entscheidung des Patentgerichts zur Validität eines Patents Klarheit schaffen. Technisch besetzte Gerichte wie beim geplanten Unified Patent Court zum neuen EU-Patent würden die Sachentscheidungen verbessern. Das Klägerrisiko muss für den Patentinhaber erhöht werden, indem Schadensnachweise für entlastete vermeintliche Verletzer leichter berücksichtigt werden. All dies würde den Missbrauch von Patentgesetz und -system eindämmen und dem Mittelstand zu einer verlässlichen Basis im unternehmerischen Handeln verhelfen.
