„Der AI Act sollte für Rechtssicherheit bei Künstlicher Intelligenz in Europa sorgen – aktuell droht das genaue Gegenteil. Wenn ab Sonntag weitere Regelungen der europäischen KI-Verordnung in Kraft treten ist unklar, für welche Anwendungen das gesetzliche Verbot tatsächlich gilt. Die Politik hat beim AI Act hohe Anforderungen und enge Fristen für die Unternehmen aufgestellt, hat selbst aber ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Das Risiko tragen die Unternehmen, die KI entwickeln oder einsetzen. Während in den USA mit dreistelligen Milliardenbeträgen KI ausgebaut werden soll und in China extrem leistungsfähige Sprachmodelle veröffentlicht werden, werfen wir in Deutschland und Europa den KI-Unternehmen Knüppel zwischen die Beine“.
Laut Dehmel sei es keineswegs so, dass die Definition verbotener Praktiken nur eindeutig problematische Anwendungen erfasse würden. So habe die EU-Kommission erst zwei Tage vor Geltungsbeginn dringend notwendige Leitlinien zur KI-Definition und zu verbotenen Praktiken veröffentlichet. „Unternehmen, deren Systeme zu den zahlreichen schwer einzuordnenden Grenzfällen gehören, erfahren am heutigen Freitag, ob ihre betroffenen Systeme weiterhin auf dem Markt bleiben dürfen.“
Auch bei den sogenannten KI-Kompetenzanforderungen gibt es nach Anicht des Bitkom noch Unsicherheiten. „Alle Unternehmen, die KI einsetzen, müssen sicherstellen, dass die betreffenden Beschäftigten über „ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz“ verfügen. Wann dieser Pflicht genüge getan ist, ist auch deshalb noch unklar, weil bislang keine entsprechende Aufsicht in Deutschland eingerichtet wurde, die als Ansprechpartner dient“, sagt Dehmel. Auch von europäischer Seite gebe es keine konkretisierenden Hinweise. Unternehmen sollten die Frist zum Anlass nehmen, ihre Beschäftigten im Umgang mit KI weiterzubilden und so über den AI Act hinaus fit zu machen. Der Verband fordert mehr Unterstützung für europäische Unternehmen. Ein Regulierungsrahmen sollte hier ein Mindestmaß an verbindlichen klaren Leitplanken enthalten.
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