Die Europäische Kommission hat die neue Zollvereinbarung mit den USA als Schritt für Stabilität und Berechenbarkeit bezeichnet. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Das wichtigste Element unserer Vereinbarung ist, dass wir für die meisten EU-Produkte, darunter auch Fahrzeuge und Arzneimittel, eine sehr klare Linie bei 15 Prozent gezogen haben.“ Der VDMA meldet in seiner Pressemitteilung, dass Frau von der Leyen zwei wesentliche Punkte unerwähnt lasse, die den ‚Zolldeal‘ anders aussehen ließen. Zum einen hätten die USA die Liste all jener Produkte erheblich ausgeweitet, für welche die weitaus höheren Stahl- und Aluminiumzölle gelten sollen. Infolgedessen unterlägen nun etwa 30 Prozent der US-Maschinenimporte aus der EU einem Zoll von 50 Prozent auf den Metallanteil des Produkts. Das bedeutet, so der Branchenverband, für viele Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe wie dem Maschinen- und Anlagenbau, dass ihr gesamtes US-Geschäft gefährdet ist.
Bürokratie und Unsicherheit
Zudem soll die Liste der Stahl- und Aluminiumzölle alle vier Monate überprüft und gegebenenfalls erweitert werden. Dadurch herrscht aus Sicht des Verbands anstelle der von der EU-Kommission angekündigten Planungssicherheit weiterhin Unsicherheit im transatlantischen Handel, da der Zolldeal nicht dauerhaft angelegt sei. Zudem entstehe nach Angaben des VDMA eine erhebliche zusätzliche Belastung durch Bürokratie, weil die Höhe der Stahl- und Aluminiumzölle in einem aufwendigen Verfahren ermittelt werde. Unternehmen müssten demnach unter anderem Erklärungen zur Stahlschmelze, zur Herkunft von Gussteilen und zum Metallgehalt vorlegen. Solche Daten könne ein typischer mittelständischer Betrieb im Maschinenbau nach Einschätzung des Verbands im Detail nicht beschaffen. Schon seien rund 150 neue Produkte in die Liste der Stahlderivate aufgenommen worden. Dazu gehören Motoren, Pumpen, Industrieroboter sowie Land- und Baumaschinen. Es sei schon abzusehen, dass im Rahmen der nächsten Überprüfung eine ganze Reihe neuer Erzeugnisse hinzukämen. In einem offenen Brief fordert Kawlath Frau von der Leyen auf, weiter nach einer vorteilhafteren Lösung für den Maschinen- und Anlagenbau zu streben.
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